Mit Urteil vom 26. Januar 2017 (BAG, 6 AZR 442/16) schließt sich der 6. Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG) im Ergebnis zwar der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) aus dessen Beschluss vom 8. Juni 2016 (BVerfG 1…
Kommt für viele klein- und mittelständische Unternehmen im Baugewerbe diese Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zu spät? Mit Beschluss vom 21.09.2016 (Az.: 10 ABR 33/15) stellte das Bundesarbeitsgericht fest, dass die Allgemeinverbindlich-Erklärung von Tarifverträgen über das Sozialkassenverfahren…
Aufatmen bei den Entleih-Unternehmen – der 9. Senat des BAG festigt seine Rechtsprechung zu den sog. verdeckten Arbeitsverhältnissen: „Besitzt ein Arbeitgeber die nach § 1 Abs. 1 Satz 1 AÜG erforderliche Erlaubnis, als Verleiher Dritten…
Nach dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 17. Dezember 2015 (Aktenzeichen 6 AZR 186/14) werden Arbeitgeber und Arbeitnehmer insbesondere bei wirtschaftlich angeschlagenen Unternehmen Freistellungsregelungen sehr genau überlegen und-vorbereitendprüfen müssen. Im zu entscheidenden Fall war Arbeitgeber Inhaber…
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