Widerruf von Verbraucher – Immobilienkrediten 02 April 2020 | Jürgen Einbeck

Verbraucher, die zwischen dem 11.06.2010 und 20.03.2016 Immobiliendarlehensverträge mit – im Vergleich zu heute – hohen Zinsen abgeschlossen haben, sollten die Möglichkeit eines Widerrufs und der damit möglichen Umschuldung zu heute geltenden Konditionen überprüfen. Der Widerruf könnte im Einzelfall sogar die Möglichkeit eröffnen, eine schon bezahlte Vorfälligkeitsentschädigung zurückverlangen zu können!

 

Dies wird möglich durch eine aktuelle Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes.

 

Denn der Europäische Gerichtshof hat mit seinem Urteil vom 26.03.2020 (EuGH C-66/19) über die Auslegung der Richtlinie über Verbraucherkreditverträge (RL 2008/48/EG) bei Verwendung einer sog. Kaskadenverweisung entschieden.

 

Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde:

 

Im Jahr 2012 nahm ein Verbraucher bei der Kreissparkasse Saarlouis einen grundpfandrechtlich gesicherten Kredit über 100.000,00 EUR mit einem bis zum 30. November 2021 gebundenen Sollzinssatz von 3,61 % pro Jahr auf. Der Kreditvertrag sieht vor, dass der Darlehensnehmer seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen widerrufen kann und dass diese Frist nach Abschluss des Vertrags zu laufen beginnt, aber erst, nachdem der Darlehensnehmer alle Pflichtangaben erhalten hat, die eine bestimmte Vorschrift des deutschen Bürgerlichen Gesetzbuchs vorsieht. Diese Angaben, deren Erteilung an den Verbraucher indessen für den Beginn der Widerrufsfrist maßgeblich ist, führt der Vertrag somit nicht selbst auf. Er verweist lediglich auf eine deutsche Rechtsvorschrift, die selbst auf weitere Vorschriften des deutschen Rechts verweist.

 

Anfang 2016 erklärte der Verbraucher gegenüber der Kreissparkasse den Widerruf seiner Vertragserklärung. Die Kreissparkasse ist der Ansicht, dass sie den Verbraucher ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht belehrt habe und die Frist für die Ausübung dieses Rechts bereits abgelaufen gewesen sei.

 

Das vom Verbraucher angerufene Landgericht Saarbrücken fragt sich, ob der Verbraucher über die Frist, während der er sein Widerrufsrecht ausüben kann, korrekt informiert worden ist. Es hat daher den Gerichtshof um Auslegung der Richtlinie über Verbraucherkreditverträge ersucht.

 

Der EuGH hat festgestellt, dass die Richtlinie über Verbraucherkreditverträge (RL 2008/48/EG) die darauf abzielt, allen Verbrauchern ein hohes Maß an Schutz zu gewährleisten, dahin auszulegen ist, dass Verbraucherkreditverträge in klarer und prägnanter Form die Modalitäten für die Berechnung der Widerrufsfrist angeben müssen. Andernfalls würde die Wirksamkeit des Widerrufsrechts ernsthaft geschwächt.

 

Dahingehend steht die Richtlinie dem entgegen, dass ein Kreditvertrag hinsichtlich der Pflichtangaben, deren Erteilung an den Verbraucher für den Beginn der Widerrufsfrist maßgeblich ist, auf eine nationale Vorschrift verweist, die selbst auf weitere Rechtsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaats verweist.

 

Im Fall einer solchen Kaskadenverweisung kann der Verbraucher auf der Grundlage des Vertrags nämlich weder den Umfang seiner vertraglichen Verpflichtung bestimmen noch überprüfen, ob der von ihm abgeschlossene Vertrag alle erforderlichen Angaben enthält, und erst recht nicht, ob die Widerrufsfrist, über die er verfügen kann, für ihn zu laufen begonnen hat.

 

Da die vom Gesetzgeber vorgegebenen Musterwiderrufsinformation eine Kaskadenverweisung – die Verweisung auf § 492 Abs. 2 BGB, der wiederum auf verschiedene Vorschriften des Einführungsgesetzes zum BGB (EGBGB) verweist – aufweist, sind von der Entscheidung des EuGH nahezu alle Darlehensverträge seit 2010 betroffen. Insbesondere sind grundsätzlich nahezu alle Verbraucher-Immobilienkredite, die zwischen dem 11.06.2010 und 20.03.2016 abgeschlossen worden von dem EuGH-Urteil betroffen.

 

Trotz der positiven Stoßrichtung des Urteils für Verbraucher, besteht aufgrund der jetzt festgestellten Fehlerhaftigkeit der Widerrufsbelehrung durch den EuGH nicht für jeden betroffenen Darlehensvertrag ein unendliches – und damit heute noch mögliches – Widerrufsrecht. Denn bei Verwendung des gesetzlichen Musters kommt der Bank die sog. Gesetzlichkeitsfiktion zugute. Das bedeutet, dass die Bank bei Verwendung des gesetzlichen Musters ihre Pflicht zur Erteilung einer ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrung erfüllt hat, auch wenn der EuGH nunmehr festgestellt hat, dass dieses Muster nicht einer ordnungsgemäßen Belehrung entspricht.

 

Sofern die Bank das Muster jedoch einer eigenen inhaltlichen Bearbeitung unterzogen hat, kann sie sich auf die Gesetzlichkeitsfiktion nicht berufen. In diesem Fall eröffnet das Urteil des Europäischen Gerichtshofes die Möglichkeit auch noch heute entsprechende Darlehen widerrufen zu können.

 

Also nochmal: Insbesondere Verbraucher, die zwischen dem 11.06.2010 und 20.03.2016 Immobiliendarlehensverträge mit – im Vergleich zu heute – hohen Zinsen abgeschlossen haben, sollten die Möglichkeit eines Widerrufs und der damit möglichen Umschuldung zu heute geltenden Konditionen überprüfen lassen. Ferner eröffnet ein Widerruf im Einzelfall die Möglichkeit eine schon bezahlte Vorfälligkeitsentschädigung zurückverlangen zu können.

 

 

Bei Rückfragen hierzu stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

Düsseldorf, den 31. März 2020

Dr. Jürgen Einbeck | Rechtsanwalt

Philipp Strecker | Rechtsanwalt, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht

Jürgen Einbeck

Dr. Jürgen Einbeck (geb. 1973) arbeitete mehrere Jahre als Rechtsanwalt und Partner in einer überregional tätigen Wirtschaftskanzlei, bevor er sich im Jahre 2012 PETERS anschloss. Er ist bundesweit gefragter Berater bei großen Bau- und Immobilienprojekten.

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