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Das Bundessozialgericht beschäftigt sich regelmäßig mit der Frage, wann ein GmbH-Geschäftsführer als sozialversicherungspflichtig beschäftigt im Sinne des § 7 SGB IV anzusehen ist. Eine sozialversicherungsrechtliche Beschäftigung liegt vor, wenn die Tätigkeit in persönlicher Abhängigkeit erbracht…

Wir freuen uns, bekanntgeben zu dürfen, dass Herr Rechtsanwalt Dettloff Schwerdtfeger unsere Sozietät mit Wirkung zum 01.07.2016 verstärken wird! Herr Rechtsanwalt Dettloff Schwerdtfeger ist ein bundesweit anerkannter Fachanwalt für Arbeitsrecht und vertritt seine in der…

Frauennetzwerk-FOODSERVICE setzt sich für mehr Frauen in Führungspositionen ein Die Frauenquote ist ein stark diskutiertes Thema: Der Bundesrat hat Ende 2014 den Weg für erfolgreiche Frauen in die Unternehmensspitzen geebnet. Was auf der Gesetzesebene verankert…

Nicht jeder Fehler, jede objektiv unrichtige Angabe eines Steuerpflichtigen ist straf- bzw. bußgeldrechtlich vorwerfbar. Es ist zwischen einem bloßen Fehler und einer Steuerstraftat oder Steuerordnungswidrigkeit (§§ 370, 378 AO) zu unterscheiden. Ganz wichtig dabei: nicht…

15 Juni 2016 | Jutta Lommatzsch | 0 |

Je fragmentierter und global verteilter Wertschöpfungsnetzwerke sind, desto größer sind die Gefahren, dass sie durch kriminelle Handlungen gestört und instabil werden. Unsichere und ungesicherte Wertschöpfungssysteme können zu einem unkalkulierbaren unternehmerischen Risiko werden. Der Schutz vor…

Zur Vermeidung eines gesellschaftsrechtlichen Haftungsrisikos für den Erwerber wird zwischen den Beteiligten bei einer Übertragung eines (Teil-)Kommanditanteils in der zivilrechtlichen Gestaltungspraxis häufig vereinbart, dass der Anteilsübergang unter einer aufschiebenden Bedingung erfolgen soll. Der Anteil soll…

ドイツにおいて、被雇用者の解雇を大きく制限するドイツ解雇保護法 (KSchG) では、被雇用者数が(計算上)最高10名までの、いわゆる「小事業所」(Kleinbetrieb) は除外されると、第23条に定められています。駐在事務所や現地法人等、多くの在独日系企業がそれに当てはまります。小事業所であれば、解雇は他の条件さえ満たしていれば、比較的容易に行えます。この場合、問題となる被雇用者数は、フルタイム(1)かパートタイム(0.75または0.5で計算)か区別の上、「通常」事業所に勤務する就労者を対象に算出されます。

02 Juni 2016 | Gerhard Stelzer | 0 | ,

Das Landesarbeitsgericht Hamm musste zu Beginn des Jahres einen ungewöhnlichen Sachverhalt bewerten. Dieser dürfte jedoch durchaus übertragbar sein, sodass grundsätzliche Rechtsfragen zu entscheiden waren (Urteil 21.01.2016; Az.:18 Sa 1409/15). Ein Mitarbeiter eines Krankenhauses im Ruhrgebiet teilte…

01 Juni 2016 | Irvin Stahl | 0 |

Am 03.09.2015 musste VW gegenüber der US-Umweltbehörde EPA Manipulationen bei Abgastests von Diesel-Fahrzeugen einräumen. Mitte Oktober hat das Kraftfahrt-Bundesamt einen verpflichtenden Rückruf aller VW-Dieselautos angeordnet, die mit der manipulierten Software ausgestattet sind. In Deutschland sind…

19 April 2016 | Gerhard Stelzer | 0 | ,

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf bestätigte die rechtliche Zulässigkeit eines bislang eher ungewöhnlichen Abfindungsprogramms, welches ein Unternehmen in Abstimmung mit dem Konzernbetriebsrat seinen Mitarbeitern angeboten hat. Das Unternehmen entwickelte ein „offenes Abfindungsprogramm“ für insgesamt 7 Arbeitsstellen. Das…

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