Ladung durch noch im Handelsregister eingetragenen aber bereits abberufenen Geschäftsführer zur Gesellschafterversammlung unwirksam 27 Januar 2017 | Jörg Stelzer

Klingt sehr formell – hat aber eine große praktische Relevanz: Der abberufene Geschäftsführer einer GmbH ist nicht mehr zur Ladung von Gesellschafterversammlungen befugt und zwar – wie der BGH nunmehr klarstellte – auch dann nicht, wenn er noch im Handelsregister als Geschäftsführer eingetragen ist.
Der BGH entschied in einem jüngst veröffentlichten Urteil, dass sich ein abberufener Geschäftsführer nicht auf die aktienrechtliche Vermutungsregelung des § 121 Abs. 2 AktG (analog) berufen kann, nach der ein abberufener Vorstand einer Aktiengesellschaft bis zu seiner Löschung aus dem Handelsregister noch immer als zur Einberufung einer Hauptversammlung befugt gilt. Damit klärte der BGH eine seit langem heftig umstrittene Rechtsfrage (BGH II ZR 304/15, Urteil vom 08.11.2016).

Ausgangspunkt ist: Die Gesellschafterversammlung einer GmbH wird (sofern nicht in der Satzung anders geregelt) durch den Geschäftsführer einberufen. Sind mehrere Geschäftsführer vorhanden, so steht jedem Einzelnen die Einberufungskompetenz zu, unabhängig davon, ob sie gesamt- oder einzelvertretungsberechtigt sind. Fehlt dem Einberufenden allerdings die Befugnis zur Einberufung, führt dies zur Unwirksamkeit der Einladung und damit auch zur Nichtigkeit der auf der Gesellschafterversammlung gefassten Beschlüsse, gem. § 241 Nr. 1 AktG (analog).
Praktisch bedeutet dies: allein schon, weil der Einladende bereits abberufen war, sind sämtliche dort gefassten Beschlüsse unwirksam – auch wenn ansonsten alle formellen und materiellen Voraussetzungen erfüllt sind und der Einladende zum Zeitpunkt der Einberufung der Gesellschafterversammlung sogar noch im Handelsregister als Geschäftsführer eingetragen war (Ausnahme: sog. „Vollversammlung“, bei der sämtliche Gesellschafter erschienen bzw. vertreten sind und keiner der Beschlussfassung widersprochen hat).

Eine inhaltliche Prüfung der Beschlüsse findet durch die Gerichte dann gar nicht mehr statt.
In dem nunmehr vom BGH entschiedenen Fall hatte ein Gesellschafter und Geschäftsführer zur Gesellschafterversammlung eingeladen, den seine Mit-Gesellschafter zuvor in einer streitigen Beschlussfassung als Geschäftsführer abberufen hatten. Hiergegen hatte er sich mit einer Nichtigkeits- und Anfechtungsklage gewehrt, über die zum Zeitpunkt der Einladung noch nicht entschieden war. Später wurde seine Klage jedoch (rechtskräftig) abgewiesen. Zum Zeitpunkt seiner Einladung war der Einladende aber noch als Geschäftsführer der GmbH im Handelsregister eingetragen, worauf er sich zur Begründung seiner (fortbestehenden) und von den Mitgesellschaftern bezweifelten Einberufungsbefugnis berief.

Der BGH bestätigte in seiner Entscheidung vom 08.11.2016 nun die Rechtsauffassung der Vor-Instanzen, dass der abberufene Geschäftsführer – unabhängig von seiner formellen Eintragung als Geschäftsführer im Handelsregister – nicht mehr zur Einladung befugt war und die auf der Versammlung gefassten Beschlüsse deshalb allesamt nichtig waren.

Die Richter des Zweiten Zivilsenates entschieden, dass im Falle der (wirksamen) Abberufung die Einberufungsbefugnis des Geschäftsführers sofort ende und er sich auch nicht auf seine formale Registerstellung als Geschäftsführer berufen könne. Eine Einberufungsbefugnis allein kraft formeller Registerlage gebe es zwar im Aktienrecht für den abberufenen Vorstand einer Aktiengesellschaft (§ 121 Abs. 2 S. 2 AktG, wonach eine im Handelsregister als Vorstand eingetragene Person als zur Einberufung einer Hauptversammlung befugt gilt). In Rechtsprechung und Literatur war bislang sehr streitig, ob diese aktienrechtliche Vermutungsregelung auch auf einen GmbH-Geschäftsführer zu übertragen sei. Den Befürwortern dieser Auffassung erteilte der BGH nunmehr aber eine klare Abfuhr. Zur Begründung führte der BGH u.a. aus, dass bei AG und GmbH keine vergleichbaren Interessenlagen bestünden. Denn bei der AG sind die Aktionäre in der Regel in die Bestellung und Abberufung eines Vorstands nicht unmittelbar eingebunden; dies ist vielmehr Sache des Aufsichtsrats. Aus diesem Grunde könne für die Aktionäre Unklarheit bzw. Unkenntnis von einer Abberufung (und damit von der materiellen Rechtslage) bestehen. Die Aktionäre hätten daher ein besonderes Bedürfnis, sich auf die formale Registerlage verlassen zu dürfen. Im Falle der GmbH seien die Gesellschafter hingegen sehr viel enger in die Bestellung und Abberufung von Geschäftsführers eingebunden, da diese Vorgänge grundsätzlich den Gesellschaftern selbst vorbehalten seien (§ 46 Nr. 5 GmbHG).
Damit steht für die Beratungspraxis nun endlich fest, dass es bei der GmbH – anders als bei der Aktiengesellschaft – bezüglich der Einladungsbefugnis nicht etwa auf die Registerlage, sondern ausschließlich auf die materielle Rechtslage ankommt. Zur „Rettung“ der auf einer durch einen abberufenen Geschäftsführer geladenen Gesellschafterversammlung gefassten Beschlüsse wird sich daher künftig wohl nur noch argumentieren lassen, es habe eine „Vollversammlung“ vorgelegen (s.o.) oder die Abberufung sei unwirksam gewesen.

Jörg Stelzer

Jörg Stelzer ist Jahrgang 1974 und praktiziert seit 2003 als Rechtsanwalt. Als Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht ist Jörg Stelzer neben allgemeinen Fragen des Wirtschaftsrechts überwiegend im Gesellschaftsrecht tätig. Schwerpunkte dabei sind vor allem die beratende, außergerichtliche und auch die prozessuale Begleitung von Gesellschafterauseinandersetzungen (Corporate Litigation) sowie Fragen der Gesellschafter-, Organ- und Managerhaftung (D&O).

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