Coronavirus: geplante Gesetzesänderungen im Gesellschafts-, Vereins-, Stiftungs- Umwandlungsrecht 24 März 2020 | Ralph Geiger

A. Einleitung 

I. Um in den Zeiten der Corona-Pandemie mehr Rechtssicherheit in Alltag und Wirtschaftsleben zu gewährleisten, wird in der Bundesregierung derzeit der Entwurf eines Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19 Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht

Neben Neuerungen z.B. im Mietrecht sieht der Gesetzesentwurf u.a. auch Änderungen im Gesellschafts-, Umwandlungs-, Vereins- und Stiftungsrecht vor.

Die vorgesehenen Änderungen in den genannten Gebieten werden nachfolgend im Rahmen eines Überblicks dargestellt.

II. Durch die eingeführten Schutzmaßnahmen zur Vermeidung der Corona-Virus-Ausbreitung sind Unternehmen z.B. wegen der Einschränkung von Versammlungsmöglichkeiten teils nicht mehr in der Lage, auf regulärem Wege Beschlüsse zu fassen. Die kurzfristige Durchführung von krisenbedingten Umstrukturierungen wird hierdurch stark erschwert.

Überdies droht bei manchen Gesellschaftsformen die Führungslosigkeit. Dies etwa, wenn bei einigen Gesellschaftsformen die Bestellungszeiträume für einzelne Ämter/Positionen auslaufen. Mangels durchführbarer Beschlussfassungen können diese Ämter/Positionen nicht neu besetzt werden.

Mit den neuen Regelungen sollen solche Gefahren gebannt und die Handlungsfähigkeit der Unternehmen in Krisenzeiten gestärkt werden.

 

B. Die geplanten Änderungen im Einzelnen    

I. AG, KGaA, SE

Für die Rechtsformen der Aktiengesellschaft (AG), die Kommanditgesellschaft auf Aktie (KGaA) und (entsprechend) für die Europäische Gesellschaft (SE) sind in dem Gesetzesentwurf folgende Erleichterungen vorgesehen:

    • Der Vorstand der Gesellschaft kann fortan auch ohne Satzungsermächtigung folgende Maßnahmen ermöglichen (dies war bislang nur aufgrund einer entsprechenden Regelung in der Satzung möglich):
      • elektronische Teilnahme der Aktionäre an der Hauptversammlung (§ 118 Abs. 1. S. 2 AktG);
      • Stimmabgabe der Aktionäre im Wege elektronischer Kommunikation bzw. durch Briefwahl (§ 118 Abs. 2 AktG);
      • Teilnahme von Mitgliedern des Aufsichtsrats durch Bild- und Tonübertragung (§ 118 Abs. 3 S. 2 AktG);
      • Zulassung von Bild- und Tonübertragung der Hauptversammlung (§ 118 Abs. 4 AktG);
    • Unter bestimmten Umständen kann der Vorstand entscheiden, dass die Hauptversammlung in virtueller Form abgehalten wird, bei der eine physische Präsenz der Aktionäre bzw. ihrer Vertreter nicht vonnöten ist. Die virtuelle Hauptversammlung ist dabei an eine Reihe von Anforderungen geknüpft, die dem Schutz Aktionärsrechte dienen sollen (z.B. muss den Aktionären weiterhin eine Fragemöglichkeit eingeräumt werden).
    • Abweichend von § 123 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 S. 5 AktG kann die Hauptversammlung bereits binnen Frist von 21 Tagen einberufen werden (statt bislang 30 Tage).
    • Abweichend von § 59 Abs. 1 AktG kann auch ohne entsprechende Ermächtigung in der Satzung ein Abschlag auf den voraussichtlichen Bilanzgewinn gezahlt werden.
    • Möglichkeit der Durchführung der Hauptversammlung innerhalb des Geschäftsjahres (in Abweichung zu § 175 Abs. 1 S. 2 AktG, wonach die Hauptversammlung in den ersten 8 Monaten des Geschäftsjahres stattzufinden hat. Durch die Gesetzesänderung wird die Frist also auf 12 Monate verlängert. Diese Neuerung gilt mangels nationaler Gesetzgebungskompetenz nicht für die SE).
    • die vorgenannten Erleichterungen bedürfen sämtlich der Zustimmung des Aufsichtsrats. Die Zustimmung kann der Aufsichtsrat auch ohne entsprechende Satzungs-/ oder Geschäftsordnungs-Regelung schriftlich, fernmündlich oder in vergleichbarer Weise abgeben.
    • Begrenzung der Anfechtungsmöglichkeiten der Aktionäre: Die Anfechtung eines Beschlusses der Hauptversammlung kann nicht auf Verletzungen von § 118 Abs. 1 S. 3 – 5, Abs. 2 S. 2, Abs. 4 AktG sowie auf die Entscheidung des Vorstandes gestützt werden, Versammlungen ohne physische Präsenz der Aktionäre abzuhalten. Eine Ausnahme hierzu gilt, wenn der Gesellschaft Vorsatz vorzuwerfen ist.

II. GmbH

Abweichend von § 48 Abs. 2 GmbHG können Beschlüsse der Gesellschafter in Textform oder durch schriftliche Abgabe der Stimmen auch ohne Einverständnis sämtlicher Gesellschafter gefasst werden.

Dies dürfte für diejenigen Unternehmen in GmbH-Form von Bedeutung sein, die in ihren Satzungen bislang keine derartigen Erleichterungen vorsehen. Bislang konnte z.B. die Stimmabgabe in Textform noch durch das Veto eines einzelnen Gesellschafters verhindert werden.

III. Umwandlungsrecht

Um notwendige Umstrukturierungen nicht am Ablauf einer Frist scheitern zu lassen, soll für die Zulässigkeit der Eintragung genügen, wenn die Bilanz auf einen höchstens zwölf Monate vor der Anmeldung zum Handelsregister liegenden Stichtag aufgestellt worden ist.

Bislang durfte bei einer Verschmelzung der Stichtag der einzureichenden Schlussbilanz des übertragenden Rechtsträgers gem. § 17 Abs. 2 S. 4 UmwG zum Zeitpunkt der Anmeldung beim Handelsregister höchstens 8 Monate zurückliegen. Diese Frist wird nunmehr von 8 auf 12 Monate verlängert.

IV. Vereine und Stiftungen

  • Vorstandsmitglieder von Vereinen oder Stiftungen bleiben auch nach Ablauf der Amtszeit bis zur Abberufung oder Bestellung von Nachfolgern im Amt. Hierdurch wird die Gefahr der durch fehlende Beschlussfassung drohenden Führungslosigkeit vorgebeugt.
  • Ähnlich wie bei den unter Ziffer B. I. genannten Regelungen kann der Vorstand (abweichend von § 32 Abs. 1 S. 1 BGB) auch ohne entsprechende Satzungsermächtigung den Vereinsmitgliedern ermöglichen (i.) ohne physische Anwesenheit an der Mitgliederversammlung teilzunehmen und die Mitgliederrechte durch elektronische Kommunikation auszuüben oder (ii.) ohne Teilnahme an der Mitgliederversammlung ihre Stimmen vorab schriftlich abzugeben.
  • Abweichend von § 32 Abs. 2 BGB ist ein Beschluss ohne Versammlung der Mitglieder gültig, wenn alle Mitglieder beteiligt wurden, bis zu dem vom Verein gesetzten Termin mindestens die Hälfte der Mitglieder ihre Stimmen in Textform abgegeben haben und der Beschluss mit der erforderlichen Mehrheit gefasst wurde.

 

C. Übergangsregelungen und Inkrafttreten

I. Die Regelungen betreffend die AG, KGaA, SE und GmbH sind nur auf Hauptversammlungen und Abschlagszahlungen auf den Bilanzgewinn bzw. auf Gesellschafterversammlungen und -beschlüsse anzuwenden, die im Jahr 2020 stattfinden.

Die Regelungen betreffend das Umwandlungsrecht sind auf Anmeldungen anzuwenden, die im Jahr 2020 vorgenommen werden.

Die Regelungen betreffend Vereine und Stiftungen sind auf im Jahr 2020 ablaufende Bestellungen von Vereins- und Stiftungsvorständen und auf im Jahr 2020 stattfindende Vereinsmitgliederversammlungen anzuwenden.

II. Die Neuerungen sollen am Tag nach der Gesetzesverkündung in Kraft treten sowie mit Ablauf des 31.12.2021 außer Kraft treten.

 

Bei Rückfragen hierzu stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

 

Düsseldorf, den 24. März 2020

 

Ralph Geiger

Rechtsanwalt

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Ralph Geiger

Ralph Geiger

Ralph Geiger ist Jahrgang 1975 und seit 2004 als Rechtsanwalt tätig. Er berät vorrangig in den Bereichen Gesellschaftsrecht und Restrukturierung sowie bei nationalen und grenzüberschreitenden M&A-Transaktionen.

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