Corona-Krise: Ausweg Schutzschirmverfahren? 03 April 2020 | Burkhard Niesert

Die Corona-Krise wird trotz der vielen Hilfen des Staates für viele Unternehmen zur Zahlungsunfähigkeit führen. Der Gesetzgeber hat deshalb zunächst dafür gesorgt, dass keine Insolvenzwelle über die Republik schwappt und die Insolvenzantragspflicht für Unternehmen ausgesetzt, wenn diese auf COVID-19 beruht. Die Aussetzung erfolgte bis zum 30.9.2020 und kann durch Rechtsverordnung bis zum 31.3.2021 verlängert werden. Es ist davon auszugehen, dass diese Verlängerung kommen wird, weil niemand ein politisches Interesse daran hat, eigentlich gesunde Unternehmen in die Insolvenz gehen zu lassen.

 

1. Unternehmen müssen Hilfe annehmen

Für die Unternehmen bedeutet diese sehr einschneidende Änderung der marktwirtschaftlichen Ordnung eine Verschnaufpause, die es zu nutzen gilt. Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Beantragung von Kurzarbeitergeld in der Krise eines Unternehmens von vor einigen Jahren sehen wir die Geschäftsführer und Vorstände wie auch deren eventuelle Aufsichtsräte in der Pflicht, sämtliche staatlichen Unterstützungsmaßnahmen in Anspruch zu nehmen, wenn dadurch die Aussicht besteht, die Krise zu überstehen.

 

2. Keine Unterstützung für Krisenunternehmen

Nicht alle Unternehmen werden jedoch einen Anspruch auf Unterstützung haben. Denn Unterstützung soll im Prinzip nicht an solche Unternehmen gegeben werden, die bereits vor der COVID-19-Krise notleidend waren. Zwar hat der Gesetzgeber für die allgemeine Insolvenzantragspflicht und deren Aussetzung zunächst einmal entschieden, dass ein Unternehmen, welches am 31.12.2019 zahlungsfähig war, auch mit Beginn der Pandemie in Deutschland, also dem 8.3.2020, zahlungsfähig war. Aber diese Vermutung gilt nur insolvenzrechtlich.

Faktisch befanden sich selbstverständlich einige Unternehmen auch im Februar und Anfang März 2020 bereits in einer Krise. Deshalb hat die Bundesregierung für die Hilfsprogramme zur Liquiditätssicherung über die KfW auch einerseits einen eigenen Risikoanteil der Hausbank und damit meistens faktisch eine Sicherheit der Gesellschaft bzw. ihrer Gesellschafter vorgesehen (je nach Größenordnung zwischen 10 und 20 Prozent des Liquiditätskredits), andererseits aber eben auch eine Durchleitung über die Hausbank. Die Hausbank wird zwar in fast allen Fällen abweichend von der bisherigen Praxis kein aufwändiges Gutachten verlangen, dass die Überlebensfähigkeit bestätigt. Dies wäre auch inhaltlicher Unsinn, da es ja gerade Sinn und Zweck ist, jetzt eine Phase der Unsicherheit zu überbrücken. Aber andererseits kann die Hausbank natürlich den Daumen senken.

 

3. Schutzschirmverfahren bei Aussichtslosigkeit der Liquiditätsüberbrückung 

Alternativ kann ein Unternehmen auch zu dem Schluss kommen, dass die zusätzliche Liquidität nicht dazu führen wird, in der Nachkrisenzeit zu überleben. Denn letztlich muss die Liquidität, die heute unproduktiv zur Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs verwendet wird, morgen zusätzlich erwirtschaftet werden. Wenn die Roherträge in der Vergangenheit auskömmlich waren, wird das wahrscheinlich möglich sein, wenn nicht, wird es schwierig werden.

Vor diesem Hintergrund werden viele Unternehmer daran denken, dass es in Deutschland nach dem allgemeinen Sprachgebrauch ein Schutzschirmverfahren gibt, mit dessen Hilfe sich Unternehmen sanieren können. Nachfolgend führen wir einige Eckpunkte auf, die sie bei einem Schutzschirmverfahren allgemein und in der speziellen heutigen Situation beachten sollten. 

a. Schutzschirmverfahren ist Insolvenzverfahren 

Zunächst einige Worte zum Procedere des Schutzschirmverfahrens. Es wird eingeleitet durch einen Insolvenzantrag verbunden mit dem Antrag, das Unternehmen selbst weiter führen zu dürfen (sogenannte Masseverwaltung durch den Geschäftsführer). Ziel ist eine Einigung mit den Gläubigern im Rahmen eines Insolvenzplans. Ein Insolvenzplan ist nichts anderes als ein Vergleich, hier faktisch ein Schuldenschnitt. Außerdem kann man die Mitarbeiterschaft in Grenzen einfacher restrukturieren. Beaufsichtigt wird der Geschäftsführer dann durch einen Sachwalter.

Bei kleinen und mittelständischen Unternehmen gib es den Erfahrungswert aus der langjährigen Praxis, dass Sachwalter gerade in Hochzeiten der Insolvenz (so muss man diese Zeit nun natürlich bezeichnen) wenig Interesse an der Sachwaltung haben. Denn die Sachwaltung wird nur mit 60 Prozent dessen bezahlt, was ein Insolvenzverwalter erhält. Kann man sich also nicht ganz sicher sein, dass der Sachwalter im Lager des Unternehmens und damit des Geschäftsführers und seiner Gesellschafter steht, hat der Sachwalter ein eigenes Interesse, dass aus der Eigenverwaltung ein Regelinsolvenzverfahren mit entsprechend höherer Vergütung wird. Hier ist also gute Steuerung im Vorfeld notwendig, die durchaus im Rahmen der Restrukturierungsberatung geleistet werden kann. Wir kennen in Nordrhein-Westfalen viele geeignete Partner für ein Schutzschirmverfahren. 

b. Ziele des Schutzschirmverfahrens definieren

Bevor ein Schutzschirmverfahren eingeleitet wird, sollten sich Geschäftsführer/Vorstand und Gesellschafter/Aufsichtsrat darüber im Klaren sein, was konkret mit dem Verfahren erreicht werden soll. Es macht keinen Sinn, theoretische Möglichkeiten in Angriff zu nehmen, die dann an der Post-Krisen-Wirklichkeit scheitern – oder einer Krise, die vielleicht 2 Monate länger dauert als gedacht.

Ein Business-Plan für die Zeit des Insolvenzverfahrens und die Zeit danach ist unseres Erachtens unbedingte Notwendigkeit für die Einleitung eines Schutzschirmverfahrens. Es ist unseres Erachtens auch nicht davon auszugehen, dass Lieferanten und Kunden ein Schutzschirmverfahren ohne Weiteres positiv begleiten. Denn aus ihrer Sicht kann gerade jetzt der Eindruck entstehen, dass jemand die Krise nutzen will, um sich von Altlasten zu entledigen, die eben auch diese Lieferanten und/oder die Bank und/oder den Warenkreditversicherer betreffen.

c. Schutzschirmverfahren keine Garantie gegen Enteignung durch die Gläubiger

Gerade bei größeren Unternehmen, die eine gewisse Attraktivität haben, kann das Schutzschirmverfahren wegen der Verweigerungshaltung der Hauptgläubiger schnell problematisch werden. Das hat sich in der Finanzkrise 2008/2009 deutlich gezeigt.

Manch ein Investor meinte, die Kunden über ein Schutzschirmverfahren „erpressen“ zu können und sah sich schlussendlich einem Totalverlust gegenüber, weil die Kunden verlässlichere Partner für die nächste Krise wünschten. Nicht nur in der Automobilzulieferindustrie sind hierdurch entscheidende neue Strukturen entstanden, die voraussichtlich auch diese Krise in einem erheblichen Maß überleben werden. 

d. Prüfung eigener Verpflichtungen von Gesellschaftern und Geschäftsführern bei Schutzschirmverfahren

Vor einer Flucht in das Schutzschirmverfahren sollten Geschäftsführung/Vorstände/ Aufsichtsräte und Gesellschafter sehr genau prüfen, ob und ggf. welche finanziellen Folgen das Insolvenzverfahren, welches das Schutzschirmverfahren ja ist, für sie selbst hat. Für Gesellschafter heißt dies vor allem: Wurden Bürgschaften begeben? Wurden Grundschulden auf dem Privateigentum gestellt? Wurden Gesellschafterdarlehen zurückbezahlt? Wurden Aktiva der Gesellschaft unter Marktpreis erworben? In einem Insolvenzverfahren werden alle diese Punkte überprüft und das Vermögen aus diesen Vorgängen soweit möglich zur Insolvenzmasse gezogen. Das gilt teilweise für Vorgänge, die viele Jahre zurückliegen! Auch der eigens ausgesuchte Sachwalter kann an diesen insolvenzrechtlich offensichtlichen Themen nicht vorbeigehen, und Gläubiger werden ggf. darauf dringen, dass die Gesellschafter hier zur Befriedigung von Bürgschaften, Grundschulden etc. die notwendige Liquidität zur Verfügung stellen, damit das Unternehmen weiter betrieben werden kann. Hakt es hier, kann es schnell zu nachhaltigen Verwerfungen kommen, die eine Sanierung unmöglich machen.

Für Geschäftsführer gilt: Ist in der Vergangenheit alles richtig gemacht worden? Oder gibt es Vorgänge, die zu Schadensersatzpflichten führen? Das kann z.B. sein, wenn Forderungen nicht eingetrieben wurden oder Ware unter Marktpreis verkauft wurde, wenn Lieferanten Versprechungen hinsichtlich der Zahlungen gemacht wurden („Machen Sie sich keine Sorgen“ kann hierfür schon reichen!), die jetzt nicht eingehalten werden.

Dies sind nur einige Beispiele, aber nicht alle.

Gern unterstützen wir Sie bei Ihren Überlegungen. Das geht häufig mit einem Aufwand von 2 bis 3 Tagen und wir brauchen dafür auch nicht zehn Mitarbeiter, sondern konzentrieren uns zunächst auf die wichtigsten Punkte.

 

Bei Rückfragen hierzu stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

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Burkhard Niesert

Burkhard Niesert

RA Burkhard Niesert ist seit über 25 Jahren zunächst als Insolvenzverwalter und nunmehr als Berater rund um die Unternehmensrestrukturierung mit und ohne Insolvenz tätig.

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