Arbeitsvertragsmuster überarbeiten – Bußgelder vermeiden! 21 Juli 2022 | Peters Legal

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

zum 01. August 2022 werden gesetzliche Änderungen dazu führen, dass alle Arbeitgeber unabhängig von Branche, Anzahl der Mitarbeiter und Rechtsform ihre Arbeitsvertragsmuster anpassen müssen.

 

Künftig sind nicht nur Informationen über Arbeitszeiten, die Tätigkeiten und den Urlaub, sondern u.a. auch über das bei Kündigungen einzuhaltende Verfahren einschließlich der vom Arbeitnehmer zu beachtenden Klagefrist (!) zu erteilen.

 

Weitere Änderungen betreffen Auskunftspflichten z.B. im Rahmen von Teilzeit und Befristung, bei Auslandstätigkeiten und im Bereich der Leiharbeit. Diese und weitere Vorgaben bieten zahlreiche Fragen und Unklarheiten und deshalb ein erhebliches Risikopotential für Arbeitgeber.

 

Die Auskunftspflichten sind nach wie vor in schriftlicher Form, das heißt durch Übergabe eines Papierdokuments an die Arbeitnehmer zu erfüllen. Die elektronische Form, beispielsweise durch Übersendung mittels E-Mail, genügt nicht.

 

Die notwendigen Anpassungen der Vertragsmuster betreffen zwar nur alle Neueintritte ab dem 01. August 2022.

 

Außerdem können aber auch bereits beschäftigte Mitarbeiter verlangen, über die verschiedenen Punkte schriftlich nachinformiert zu werden. Je nach Thematik haben Sie dann lediglich sieben Tage bzw. einen Monat Zeit, diese Nachinformationen zur Verfügung zu stellen. Sofern vorhanden, kann in vielen Fällen zwar auf bestehende Tarifverträge oder Betriebs-/Dienstvereinbarungen, in bestimmten Punkten u.U. auch auf das Gesetz verwiesen werden. Dies muss aber im Einzelfall geprüft werden und kann auch für einzelne Mitarbeitergruppen unterschiedlich zu bewerten sein.

 

Neuerdings drohen Arbeitgebern Bußgelder von bis zu EUR 2.000,00 pro Fall, wenn sie die Informationen nicht ordnungsgemäß oder nicht fristgerecht erteilen. Damit sollten Sie das Thema schon aus eigenem Interesse ernst nehmen und umgehend angehen.

 

Weitere Informationen bzgl. der Umsetzung der Arbeitsbedingungenrichtlinie der Europäischen Union in Deutschland entnehmen Sie bitte unserem hier hinterlegtem LEGAL REVIEW.

 

Gerne unterstützen wir Sie bei der Umsetzung der neuen rechtlichen Anforderungen.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Team Arbeitsrecht

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