Aktuelle Rechtsprechung: Betriebsbedingte Kündigung 17 März 2016 | Gerhard Stelzer

Dieses Urteil des Arbeitsgerichts wird insbesondere Arbeitgeber mit internationalem Bezug und/oder Zweigstellen im Ausland aufhorchen lassen.

Mit Urteil vom 24. September 2015(Az. 2 AZR 3/14) bestätigte das Gericht, trotz zwischenzeitlich angedeuteter Abweichungen der europäischen Rechtsprechung, dass sich die aus §1 II S.2 und S.3 KSchG ergebende Verpflichtung des Arbeitgebers, die Arbeitnehmer zur Vermeidung einer Beendigungskündigung an einem anderen-frei-Arbeitsplatz zu beschäftigen, sich grundsätzlich nicht auf Arbeitsplätze in einem im Ausland gelegenen Betrieb oder Betriebsteil des Unternehmens erstrecken.

Das beklagte Unternehmen hat ihre Geschäfte in Deutschland eingestellt. Danach wurden lediglich noch Abwicklungsarbeiten in einer Zweigstelle verrichtet. Die Stilllegung eines Betriebs zählt zu den dringenden betrieblichen Erfordernissen im Sinne des § 1 II S.1 KSchG.

Der Bedarf an einer Beschäftigung des Klägers im deutschen Betrieb der Beklagten war womit nachweislich vor Ablauf der Kündigungsfrist weggefallen. Die Beklagte war nicht verpflichtet, den Kläger über die dazu nicht ausreichenden Vorgaben des 1 II KSchG hinaus einen Arbeitsplatz außerhalb Deutschlands (in diesem Fall in der Türkei) zuzuweisen.

Die Beklagte musste den Kläger ein Arbeitsplatz auch nicht im Wege der Änderungskündigung anbieten. Eine Sozialauswahl gemäߧ 1III KSchG war entbehrlich. Die Beklagte hat aufgrund der Stilllegung die Arbeitsverhältnisse sämtliche Arbeitnehmer ihres-insofern allein in die Entscheidung zu nehmenden-deutschen Betriebs beendet

Im zu entscheidenden Fall wies das Gericht noch darauf hin, dass eine über die Vorgaben des bin im Schutzgesetzes hinausgehenden Selbstbindung des Arbeitgebers zur Weiterbeschäftigung in einem im Ausland gelegenen Betrieb des Unternehmens sich lediglich im Einzelfall bei entsprechender eindeutiger vertraglicher Bindung aus § 241 BGB , §242 BGB oder ein Verzicht auf den Ausspruch einer Beendigungskündigung ergeben könnte.

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Gerhard Stelzer

Gerhard Stelzer

Als Fachanwalt für Arbeitsrecht berät er mittelständische Unternehmen, Geschäftsführer, Vorstände und leitende Mitarbeiter in allen Fragen des individuellen und kollektiven Arbeitsrechts. Schwerpunkt ist neben der Beratung die Durchsetzung arbeitsrechtlicher Ansprüche und Interessen.

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